Der digitale Zeuge im Hintergrund: Wie IoT unsere Rechtsprechung revolutionieren kann

July 6, 2017
Der digitale Zeuge im Hintergrund: Wie IoT unsere Rechtsprechung revolutionieren kann

Beitrag von Matthias Schorer, Lead Business Development Manager, IoT, EMEA bei VMware

Alexa als Zeuge im Mordprozess? Der Fitnesstracker als Indiziengeber im Fall für Versicherungsbetrug? IoT nimmt immer häufiger Einfluss auf unseren Lebensalltag – doch wie sieht es in der Rechtsprechung aus? Wird es bald zulässig, dass Smartwatch, intelligente Haussteuerungssysteme oder medizinische Devices als Beweismittel oder gar Belastungszeugen in Gerichtsverfahren verwendet werden?

Der letzte Zeuge – nun allerdings digital

Das Smartphone jederzeit dabei, den Fitness-Tracker oder die Smart Watch am Handgelenk, zuhause dann noch Amazons Echo oder bald Apples HomePod, den Herd per WLAN vernetzt und den Kühlschrankinhalt schnell über die App prüfen: Der Einfluss von IoT in unserem Alltag in Form von smarten Geräten und Applikationen verstärkt sich stetig – und damit auch die Menge der Daten, die tagtäglich von uns aufgezeichnet werden. Dass die digitalen Krümel, die wir aufgrund der Geräte- und Applikationsvielfalt zunehmen, ist nichts Neues. Seit den Neunzigern lassen sich schließlich schon über Mobiltelefone Bewegungsprofile von Handybesitzern über die Einwahl in Funkzellen nachzeichnen. Die heutige Vielfalt der Informationen, die wir über unsere Geräte preisgeben und die Detailtiefe sind jedoch auch für andere Bereiche zunehmend interessant, die in bestimmten Fällen über das Private hinausgehen.

IoT als Helfer in Gerichtsverfahren

So zum Beispiel bei der Rechtsprechung – schließlich lassen sich aus den Datenmengen kriminologische Schlüsse ziehen. Für Ermittler bedeutet das: Mehr Spuren und mehr Indizien, die so zur Aufklärung von Rechtsfällen beitragen können. Bisher haben einzig in Amerika spektakuläre Fälle auf diese neuen Ermittlungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht. So zum Beispiel ein Mordfall in Arkansas, bei dem sich die Behörden Hilfe durch die Aufzeichnungen des Amazon Assistenten Alexa erhoffen. Oder ein Fall von Versicherungsbetrug in Ohio, bei dem der Herzschrittmacher den Brandstifter schlussendlich überführte. Doch wie sieht es innerhalb deutscher Ermittlungen und Gerichte aus? Ist die digitale Ermittlungsarbeit über IoT zulässig oder gar schon gebräuchlich?

IoT in deutscher Rechtsprechung: Rechtens ist, was rechtmäßig gespeichert wurde

Aktuell wird in Deutschland noch diskutiert, wie die Verwendung von Aufzeichnungen smarter Geräte in Ermittlungen und Gerichtsverfahren zukünftig gehandhabt werden soll. Fest steht, dass auch weiterhin der Schutz der Privatsphäre des Angeklagten oberste Priorität hat. Handelt es sich bei der zu verhandelnden Straftat allerdings um eine besonders schwerwiegende, wie Mord oder Totschlag, wird in diesem Fall das Strafverfolgungsinteresse höher gewertet als der Schutz der Privatsphäre. Dann wäre es zukünftig ein denkbares Szenario, dass Informationen aus smarten Geräten vor Gericht als Indizienführer zugelassen werden. Zumindest gilt schon heute: Solange solche Daten rechtmäßig aufgezeichnet und gespeichert wurden, dürfe man sie auch vor Gericht verwenden. Nur ein Beispiel zur Verdeutlichung: Der beschriebene Mordfall, in dem Amazons Echo Alexa als Beweismittel aufgeführt wird, wäre unter heutigen Gesichtspunkten für deutsche Verfahren nicht zulässig. Als rechtmäßig gespeichert würden nur solche Daten betrachtet werden, die nach jeder Alexa-Anfrage gesprochen wurden – nicht jedoch die, die das Gerät unabhängig dieser Anfragen aufgezeichnet haben sollte.

Was kann das IoT über Menschen aussagen und inwieweit können diese Daten vor Gericht überhaupt verwendet werden?

Das Aufzeichnen von Bewegungsprofilen ist, wie eingangs gesagt, schon seit den neunziger Jahren kein Problem mehr. Detaillierter wird die Datenauswertung in diese Richtung, sobald weitere Informationen, wie beispielsweise aus WLAN-Log Files und Fitnesstrackern, hinzukommen. Ergänzt man diese noch um Datenmengen aus intelligenten Haussteuerungssystemen – z. B. Stromzähler oder smarte Haushaltsgeräte – lässt sich darüber ein genaues Bewegungsbild mit vereinzelten Tätigkeiten zeichnen: hat die Person zuhause ferngesehen oder geschlafen, wurde Wäsche gewaschen oder der Kühlschrank geöffnet. Dementsprechend gilt auch schon in Deutschland: Finden Ermittler bei schwerwiegenden Taten smarte Hausgeräte, können diese beschlagnahmt werden, um nachvollziehen zu können, was eine Person wann getan haben könnte. Letztlich muss man aber berücksichtigen, dass diese Daten noch keine Beweise an sich sind, sondern lediglich Indizien liefern, aus denen Ermittler und Richter selbst erst noch im Zusammenspiel mit der Beweislage Rückschlüsse ziehen müssen.

Diese Art der Ermittlungsarbeit bedeutet eine kleine Revolution in Deutschland – stellt aber gleichzeitig die Rechtsprechung vor einige Herausforderungen. Welches Personal werden wir in Zukunft benötigen, um die Datenmengen auszuwerten? Und wie stellen wir sicher, dass solche Informationen nicht manipuliert werden? Sehen Sie IoT als Helfer in der Rechtsprechung eher als Bedrohung oder als Notwendigkeit, um mit den Entwicklungen der letzten Jahre Schritt zu halten?

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